MdB Volker Wissing: Banken sollen sich der parlamentarischen Kontrolle stellen

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages im Gespräch mit Dieter Härthe

Bei einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Senates der Wirtschaft Dieter Härte zeigte sich der Vorsitzende des Bundestags Finanzausschuss Dr. Volker Wissing (FDP) irritiert über  Forderungen von Vertretern der Banken. Danach hatten Spitzenfunktionäre des Bankenverbandes gegenüber Wissing gefordert, eine parlamentarische Kontrolle von Finanzgeschäften auszuschließen. MdB Dr. Wissing bezeichnete es als „undenkbar“, dass die Steuerzahler 400 Milliarden Risiko gegenüber Banken tragen, eine Kontrolle jedoch nicht erfolgen solle.

Der FDP Spitzenpolitiker verwies auf die klar erkennbare öffentliche Meinung, der staatlichen Hilfe in jedem Fall eine verbesserte Kontrolle folgen zu lassen. Bürger fragten zurecht, was in Zukunft vergleichbare Krisen verhindert. Aus Sicht Wissings seien die Banken gut beraten mit der jetzigen Regierung über die richtige Regulierung und Kontrolle zu sprechen, denn schwarzgelb werde offener für wirtschaftliche Notwendigkeiten sein, als andere politische Konstellationen.

Für den Senat stellte Dieter Härthe die Studie „ Weltfinanzsystem in Balance“ vor, die durch das vom Senat mitgetragene Forschungsinstitut FAW/n erarbeitet wurde. Hier werden Wege aufgezeigt, durch verträgliche Regulierungsmechanismen das Bankensystem zu organisieren. Es werden Vorschläge unterbreitet, nach denen die Finanzbranche zur Lösung globaler Probleme mit beitragen kann.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Ausschussvorsitzende beim Gespräch mit Härthe, dass der Senat der Wirtschaft die Expertise seiner Senatoren als Ratgeber der Politik, ohne Festlegung auf Einzelinteressen anbietet. Solche Dialoge könnten mehr Verständnis und Lösungen bringen. Dieter Härthe bot auch die Teilnahme von Senatoren als Experten bei Anhörungen im Finanzausschuss an.

Bei dem ausführlichen Treffen in Berlin stellte MdB Wissing die wirksamen Entscheidungen des Bundestages bei der Bewältigung der Finanzkrise dar. Auch die weiteren, für die Wirtschaft unterstützenden Maßnahmen der Politik bezeichnete er als wirksam. Zu bedauern wäre jedoch, dass oftmals die wesentlichen Entscheidungen in der Öffentlichkeit nur Randthemen seien. Genau dies will der Senat der Wirtschaft zum Anlass nehmen und im Sinne einer gemeinwohlorientierten Arbeit mehr Verständnis und positive Wahrnehmung für politische Entscheidungen transportieren.
MdB Wissing unterstrich die Notwendigkeit verstärkter Gespräche zwischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten, wenn diese das Gemeinwohl und nicht Partikularinteressen zum Ziel haben.

Als konkrete Fortsetzung des Dialogs zwischen dem Vorsitzenden des Finanzausschusses und dem Senat der Wirtschaft wurde ein Gedankenaustausch im Kreis der Senatoren für Anfang Juni vereinbart.